Begriff der Personalakte und Zwecke der Personalaktenführung

 

 

  

Rechtsgrundlagen der Personalaktenführung:

 

·       § 50 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

 

·       §§ 106 bis 115 Bundesbeamtengesetz (BBG)

 

 

 

Begriff der Personalakte:

 

Als Personalakte im formellen Sinne gilt eine Sammlung von Informationen über das Dienstverhältnis eines Beamten, die in einer Akte zusammengefasst sind, wobei die Summe aller Akten, Ordner, Hefter und Blattsammlungen, die der Dienstherr als Personalakte gekennzeichnet hat, gemeint ist.

 

Keine Personalakten sind Prüfungsakten, Sicherheitsakten, Kindergeldakten und andere Sachakten.

 

 

 

Zwecke der Personalaktenführung:

 

1)    Die Personalakten sollen ein lückenloses Bild über die gesamte dienstliche Laufbahn des Beamten sicherstellen und einen vollständigen Überblick über die Entwicklung des Dienstverhältnisses im Einzelnen geben (Grundsatz der Vollständigkeit der Personalakte).

 

2)    Die Personalakten dienen dem Dienstherrn zur Beweissicherung (z. B. Nachweis der Geltendmachung und Bewilligung von Erholungsurlaub, Dienstzeitberechnung).

 

3)    Die Personalakten sind für den Dienstherrn eine wichtige Grundlage für personelle Entscheidungen und stellen ein unentbehrliches Instrument der Personalführung dar, weil aus ihr Erkenntnisse für die Personalplanung und den Personaleinsatz gewonnen werden können.

 

  

Personalaktenrecht ist Organisationsrecht, primär aber Schutzrecht zugunsten des Beamten.